Das Verfassungsgericht gab der Verfassungsklage der Mutter (rechtlich vertreten durch die Rechtsanwältin JUDr. Kateřina Sekaninová) statt, die um Rückgabe ihrer minderjährigen Tochter von Großeltern fordert. Mit ihrem Spruch in der Sache Aktennummer I. ÚS 1319/20 vom 30. November 2020 und angekündi...
Weiterlesen...Gegen Jahresende 2020 wurde das lange Zeit diskutiert Unterhaltsvorschussgesetz angenommen, dank der vorherigen Medialisierung dieser Problematik, der Öffentlichen als Gesetz über „Unterhaltsvorschuss” bekannt. Dieses Gesetz denkt an die Lebenssituation der Kinder (der minderjährigen als auch der...
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Der Verein der Familien- und Vormundschaftsrichter fordert in ihrer Erklärung die Eltern auf, die Vormundschaftsvereinbarungen und erlassene Gerichtsentscheidungen betreffs ihrer minderjährigen Kinder unter anderem zu respektieren und einzuhalten. Der Notstand ist ohne weiteres kein Grund für keine...
Weiterlesen...Am 8 April 2020 ein neues Gesetz trat in Kraft, das eine spezifische Problematik betreffs der gesundheitlichen Schädigung regelt, die dem Patienten in Folge der Pflichtimpfung, die der Geber von Gesundheitsdiensten durchführte, verursacht wurde. Es handelt sich um Gesetz Nr. 116/2020 Sb. über den, d...
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ändert sich die Gebühr für die Genehmigung der Eintragung der Rechte ins Liegenschaftskataster. Der Satz der Verwaltungsgebühr erhöht sich aus den bisherigen 1000,- CZK auf 2000,- CZK. In der Praxis wird es bedeuten, dass die Anträge auf die Eintragung, die ins Liegenschaftskataste...
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